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EQS-News: MEDICLIN AG
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Veröffentlichung des Tenors und der wesentlichen Gründe des Bescheids der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen vom 14. Oktober 2026 über die Befreiung nach § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 1 Nr. 1 WpÜG-AngebVO von den Pflichten nach § 35 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG in Bezug auf die MEDICLIN Aktiengesellschaft
Mit Bescheid vom 14. Oktober 2026 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen („BaFin“) auf Antrag von Herrn Michael Burkhart (nachfolgend „Antragsteller“) den Antragsteller von den Pflichten befreit, gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG die mittelbare Kontrollerlangung an der MEDICLIN Aktiengesellschaft, Offenburg, zu veröffentlichen, nach § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG der BaFin eine Angebotsunterlage zu übermitteln und nach §§ 35 Abs. 2 Satz 1, 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG ein Pflichtangebot zu veröffentlichen. Der Tenor des Bescheides lautet wie folgt:
Das Grundkapital der Zielgesellschaft beträgt EUR 47.500.000,00 und ist eingeteilt in 47.500.000 auf den Inhaber lautende Stückaktien mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von EUR 1,00 je Aktie (nachfolgend „ZG-Aktien“). Die ZG-Aktien sind unter der ISIN DE0006595101 zum Handel u.a. im regulierten Markt an der Frankfurter Wertpapierbörse (Prime Standard) zugelassen.
In seinem Testament hat der Erblasser seinen testamentarischen Erben (nachfolgend die „Erben“) und Dritten Vermächtnisse bzw. Vorausvermächtnisse zugewendet (nachfolgend „Vermächtnisse“). Die Vermächtnisse beziehen sich insbesondere auf sämtliche Geschäftsanteile an der Broermann Holding GmbH mit Sitz in Königstein im Taunus, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Königstein unter HRB 9669 (nachfolgend „Broer-mann Holding GmbH“). Als Auflage hat der Erblasser hinsichtlich der Ausübung der Stimmrechte in der Broermann Holding GmbH angeordnet, dass die Erben bzw. Vermächtnisnehmer die Stimmrechte bis zum 31.12.2033 ausschließlich nach Maßgabe der Beschlüsse eines aus fünf Personen bestehenden Gremiums (nachfolgend das „5er-Gremium“) ausüben dürfen, das mit einfacher Mehrheit entscheidet. Das 5er-Gremium bestand nach Maßgabe des Testaments ursprünglich aus zwei Erben und drei weiteren Personen, die mit dem Erblasser in keinem Verwandtschaftsverhältnis stehen. Nach Maßgabe des Testaments können die übrigen Mitglieder des 5er-Gremiums zu dritt gemeinschaftlich eine andere Person zu einem weiteren Mitglied des 5er-Gremiums bestimmen, wenn ein Mitglied des 5er-Gremiums mitteilt, dass er/sie zukünftig nicht mehr im 5er-Gremium mitwirken wird oder es dauerhaft verhindert ist. Das so hinzugetretene Mitglied des 5er-Gremiums gilt als vollwertiges Mitglied beispielsweise im Rahmen der Beschlussfassung. Aufgrund einer unter anderem zwischen den Erben geschlossenen Nachlassvereinbarung ist ein Erbe aus dem 5er-Gremium ausgeschieden. Vor diesem Hintergrund hat das 5er-Gremium nach sorgfältiger Prüfung am 25.06.2026 unter anderem folgenden Beschluss gefasst: „Michael Burkhart, Prüfungsausschussvorsitzender des Aufsichtsrats der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA wird mit Wirkung zum 01.07.2026 als weiteres Mitglied in das 5er-Gremium gewählt.“ Der Antragsteller hat mit E-Mail vom 13.07.2026 die Wahl zum Mitglied des 5er-Gremiums aufschiebend bedingt auf seine Befreiung von den Pflichten zur Durchführung eines Pflichtangebots nach § 37 WpÜG durch die BaFin angenommen.
Die Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA mit Sitz in Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 149532 (nachfolgend „Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA“) hält unmittelbar 25.046.608 ZG-Aktien (entsprechend rund 52,73 % der Stimmrechte und des Grundkapitals der Zielgesellschaft). Die Broermann Holding GmbH hält sämtliche Kommanditaktien der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA. Die Asklepios Kliniken Management GmbH mit Sitz in Königstein im Taunus ist ohne Kapitalbeteiligung einzige persönlich haftende Gesellschafterin der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA. Sämtliche Geschäftsanteile der Broermann Holding GmbH gehören ausweislich der im Handelsregister hinterlegten Liste der Gesellschafter mit Datum vom 07.04.2025 zum Vermögen der Erbengemeinschaft nach dem Erblasser.
Das im Testament als Auflage vorgesehene 5er-Gremium bildet damit die Grundlage für eine Verhaltensabstimmung in sonstiger Weise in Bezug auf die Zielgesellschaft zwischen den Mitgliedern der Erbengemeinschaft, und den Mitgliedern des 5er-Gremiums. Mit Wirksamwerden der Annahme der Wahl in das 5er-Gremium wird somit auch der Antragsteller sein Verhalten in sonstiger Weise in Bezug auf die Zielgesellschaft mit den Mitgliedern der Erbengemeinschaft, und den weiteren Mitgliedern des 5er-Gremiums im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG abstimmen.
Der Erblasser und der Antragsteller sind nicht miteinander verwandt. Zudem wird der Antragsteller die Kontrolle an der Zielgesellschaft durch Erbschaft erlangen. Kraft Erbschaft erlangt ist die Kontrolle nicht nur in Fällen des Erwerbs unmittelbar aufgrund des Erbfalls, sondern auch aufgrund eines infolge des Erbfalls wirksam werdenden (erbrechtlichen) Rechtsverhältnisses, insbesondere also auch im Fall des Erwerbs aufgrund eines Vermächtnisses oder einer Auflage (vgl. Hasselbach, in: Kölner Kommentar WpÜG, § 9 WpÜG-AngebotsVO Rn. 11). Der Antragsteller ist zwar selbst kein Erbe des Erblassers, er hat jedoch mit seiner Annahme der Wahl in das 5er-Gremium zu erkennen gegeben, die letztwilligen Verfügungen des Erblassers in gleicher Weise wie ein Erbe zur Ausführung bringen zu wollen, indem er sich entsprechend der Auflage an der Verhaltensabstimmung in sonstiger Weise beteiligt. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Antragsteller erst aufgrund des Beschlusses des 5er-Gremiums am 25.06.2026 mit Wirkung zum 01.07.2026 in das 5er-Gremium gewählt wurde. Denn sowohl die (erstmalige) Implementierung des 5er-Gremiums als auch die Ermächtigung des 5er-Gremiums, durch Beschluss aus dem 5er Gremium ausscheidende Mitglieder des 5er-Gremiums zu ersetzen, haben gleichermaßen ihre Grundlage in der vom Erblasser vorgesehenen testamentarischen Auflage. Auch wenn der Antragsteller die Kontrolle über die Zielgesellschaft nicht bereits im Sinne von § 1922 BGB mit dem Erbfall und durch originäre Implementierung des 5er-Gremiums erlangt hat, so beruht sie aufgrund der im Testament vorgesehenen Ermächtigung des 5er-Gremiums, durch Beschluss aus dem 5er-Gremium ausscheidende Mitglieder des 5er-Gremiums zu ersetzen, doch auf den letztwilligen Verfügungen des Erblassers. Auch dient das 5er-Gremium dem Ziel, im Konzern betreffend die Zielgesellschaft Kontinuität im Sinne des Erblassers sicherzustellen. Die Kontrolle über die Zielgesellschaft wird somit durch Erbschaft erlangt werden.
Bei Abwägung der Interessen der außenstehenden Aktionäre der Zielgesellschaft an einem Pflichtangebot mit dem Interesse des Antragstellers an einer Befreiung von den Verpflichtungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG überwiegen die Interessen des Antragstellers. Der Antragsteller soll Mitglied des 5er-Gremiums werden, welches bis zum 31.12.2033 darüber entscheidet, wie die Erben bzw. Vermächtnisnehmer die Stimmrechte bezüglich der Anteile an der Broermann Holding GmbH ausüben. Zweck des 5er-Gremiums ist es, Kontinuität der Unternehmens-führung bei der Zielgesellschaft im Sinne des Erblassers sicherzustellen. Dies gibt den außenstehenden Aktionären keinen schützenswerten Anlass, eine außerordentliche Desinvestitionsentscheidung zu treffen. Eine die einschneidenden Verpflichtungen aus § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG rechtfertigende wesentliche materielle Veränderung der Kontrollsituation steht gerade nicht im Raum. Hinzu kommt, dass bei einer Abwägung der Interessen des Antragstellers mit den Interessen der außenstehenden Aktionäre der Zielgesellschaft, die nach § 37 Abs. 1 WpÜG vorzunehmen ist, grundsätzlich bei Vorliegen eines Tatbestandes des § 9 WpÜG-AngebotsVO von einem Vorrang der Interessen der potentiellen Bieter auszugehen ist (vgl. Hasselbach, in: Kölner Komm. z. WpÜG, § 37 Rn. 99).
Gemäß § 36 Abs. 2 VwVfG darf ein (begünstigender) Verwaltungsakt, der im Ermessen der erlassenden Behörde steht, nach pflichtgemäßem Ermessen mit den in § 36 Abs. 2 VwVfG näher bezeichneten Nebenbestimmungen versehen werden. Tragender Grund für die Befreiung nach § 37 WpÜG i.V.m. § 9 Satz Nr. 1 WpÜG-AngebotsVO ist, dass der Antragsteller die Kontrolle über die Zielgesellschaft aufgrund Erbschaft erlangt hat. Die Befreiung nach § 37 WpÜG i.V.m. § 9 Satz Nr. 1 WpÜG-AngebotsVO soll es dem Antragsteller ermöglichen, für die Geltungsdauer der testamentarischen Auflage die vom Erblasser vorgesehene Kontrollposition einzunehmen, ohne ein Pflichtangebot abgeben zu müssen. Sie soll es dem Antragsteller aber nicht ermöglichen, eine von seiner Tätigkeit im 5er-Gremium unabhängige Kontrollposition aufzubauen. Zweck der in Ziffer 2 des Tenors vorgesehenen auflösenden Bedingung ist es daher, sicherzustellen, dass der Antragsteller nur insoweit von der Abgabe eines Pflichtangebots befreit wird, wie sein Kontrollerwerb auf Erbschaft im Sinne von § 9 Satz 1 Nr. 1 WpÜG-AngebotsVO beruht. Zu diesem Zweck ist die auflösende Bedingung auch geeignet, denn erwirbt der Antragsteller künftig eine von seiner Tätigkeit im 5er-Gremium unabhängige Kontrollposition, entfällt die vorliegende Befreiung nachträglich mit der Folge, dass die Pflichten des § 35 WpÜG wieder aufleben. Das Bedürfnis für die auflösende Bedingung entfällt allerdings spätestens mit dem Auslaufen der testamentarischen Auflage am 31.12.2033. Denn mit dem Wegfall seiner Tätigkeit im 5er-Gremium verliert der Antragsteller auch seine Kontrollposition. Ein etwaiger anschließender Kontrollerwerb würde daher (erneut) die Pflichten des § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG auslösen, soll dem Antragsteller aber nicht nachträglich die Befreiung für den durch Erbschaft erlangten Kontrollerwerb nehmen. Ein milderes Mittel, das den oben genannten Zweck gleich effizient fördert, ist nicht ersichtlich. Damit ist die auflösende Bedingung auch erforderlich.
18.11.2026 CET/CEST Veröffentlichung einer Corporate News/Finanznachricht, übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group. |
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2437626 18.11.2026 CET/CEST
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